Angesichts der wachsenden Faschisierung unserer Gesellschaft sehen wir uns in der Pflicht angemessen zu reagieren und unser Verhalten innerhalb der Community dementsprechend anzupassen.
Dafür haben wir kollektiv folgende Handlungsrichtlinien für die gesamte Community verfasst, welche helfen sollen der Faschisierung zumindest in unserer Bubble entgegen zu wirken und unseren Schutzraum unter den neuen Bedingungen weiterhin zu gewährleisten:
(1) Verpflichtung zur politischen Weiterbildung
(2) Opferschutz priorisieren
(3) keine Plattform für alle Positionen, potentiell faschistische Aussagen unterbinden
(4) Links-Rutsch begünstigen, klare Begriffe verwenden
(5) Sensibler auf faschistische Inhalte reagieren, kompromissfreier Handeln
(1)
Der politische Spalt zwischen Links und Rechts wächst, Radikalisierung findet in beide Richtungen statt. Diese Entwicklung innerhalb der politischen rechten Szene, beginnend vom Zentrum aus, führt zu einer steigenden Anzahl von Personen, die rechtes Gedankengut pflegen und Handlungen mit rechter Motivation ausüben. Dies beinhaltet eine Konkretisierung homophober, queerphober, transphober Positionen, Ausländerfeindlichkeit, Kriegsbefürwortung, Klassen- bzw. Arbeiterfeindlichkeit, Ausbeutung durch Mittel des Kapitalismus, Frauenfeindlichkeit, uvm. Daraus folgt eine steigende Anzahl von Straftaten, die gezielt Menschen aus bestimmten Menschengruppen angreifen: Frauen, queere Menschen, Schwule und Lesben, trans Menschen, Menschen mit Behinderungen, neurodivergente Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color, Muslime und Juden, Kinder, uvm.
Personen aus diesen Gruppen müssen als Folge besser geschützt werden.
Die notwendige, für die gesamte Gesellschaft geltende Reaktion muss beinhalten, dass wir uns gemeinsam weiter in die linke Richtung bewegen: Die antifaschistische Ideologie als Gegenbewegung muss zusammenwachsen, sich unifizieren, koordinieren, und vor allem sich ständig weiterentwickeln.
(2)
Wir pflegen, gemäß unseren als Community entwickelten Safer Space Richtlinien, eine offene Gesprächskultur, die begünstigt, dass alle Menschen eine Umgebung haben, in der sie sicher ihre Meinung vertreten können, ihnen zugehört wird, und Positionen auf wissenschaftlich-feministischer Art und Weise verarbeitet werden. Dazu gehören schon immer auch Positionen, die an und für sich faktisch falsch, ethisch schlecht, rechts oder faschistoid, oder schlicht ignorant bzw. uninformiert sind – das natürlich nur unter den Bedingungen der Richtlinien, welche diktieren, dass die betroffene Person demonstrieren muss, dass sie willens ist sich an die Richtlinien zu halten. Das bedeutet unter anderem, dass sie lernen möchte, marginalisierte Gruppen in Rücksicht nimmt, Fehler eingesteht, sich an Fakten hält usw.
Dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern, aber durch viel Diskurs innerhalb der Community haben wir folgenden Schluss ziehen müssen:
Der Schutz marginalisierter Personen und Personengruppen MUSS jetzt Priorität haben gegenüber einer offenen Gesprächskultur. Es wird ab sofort nicht mehr die Freiheit, seine Positionen zu vertreten, als erste Priorität gesehen und Opferschutz lediglich mitgedacht, sondern andersherum: Der Opferschutz geht vor, als erste Priorität, und erst dann ist die Plattform für Meinungen frei. Wir organisieren keine Plattform, wo alle Positionen frei vertreten werden können – bestimmte Positionen müssen bzw. können woanders eine Plattform finden.
Dies ist keine allgemeine Entscheidung, die ab nun kategorisch immer gilt, sondern wird verstanden als temporärer Zustand, bis die akute faschistische Gefahr wieder abgeschwächt oder abgewehrt erscheint.
(3)
Wie sieht das konkret aus?
Moderation, Koordinator_innen, Mitglieder des Awareness-Teams und andere Menschen mit einer notwendigen Autorität die zum Handeln verpflichtet, werden angewiesen, sich selbst weiterzubilden, um faschistische Strukturen zu verstehen und früh zu erkennen, um beim ersten Wahrnehmen von faschistischen Aussagen sofort in die Handlung gehen zu können. Besonders bei Inhalten, die längst wissenschaftlichen Konsens erhalten haben, gibt es nunmehr keinen Garant, diese offen in Frage stellen zu können. Was dies für Positionen sind oder sein könnten, dazu mehr im übernächsten Abschnitt.
Die Pflicht, sich weiterzubilden und zu handeln, erstreckt sich selbstverständlich aber auch auf die gesamte Community (sie ist nur mehr von Gewicht bei Personen, die Autorität haben). Ist eine fragwürdige Aussage oder ein fragwürdiges Handeln festzustellen, sollte sich jede Person in der Handlungspflicht sehen. Dafür können unsere Richtlinien helfen und selbstverständlich alle Personen mit erhöhter Autorität. Im Idealfall gilt: Wissen impliziert Verantwortung. Das heißt, die Person, die aufgrund ihres Mehrwissens gegenüber Dritten als einzige eine Gefahr als solche erkennt, sollte sich verpflichtet fühlen und eingreifen, eben weil sie das Wissen hat. Gleichzeitig sind alle Menschen angewiesen, auf Menschen zu hören, die nachweislich bessere Kenntnisse haben. Nehmt für Einzelfälle den Punkt “Wohlwollend Kommunizieren” der Safer Space Richtlinien als Mantra mit: Wenn euch jemand kritisiert, korrigiert oder hinterfragt, geht davon aus, dass die Möglichkeit besteht, dass man selbst unterinformiert ist, die Person einem helfen möchte, ergo man ihr zuhören und daraus Schlüsse ziehen und seine eigenen Positionen dementsprechend anpassen sollte.
Dabei ist aber auch nicht zu vergessen: Selbst Autoritätspersonen sind nicht zwangsweise verpflichtet, Aufklärung zu betreiben. Es ist nicht immer gegeben, dass die aktuelle Situation Kapazitäten, Zeit und Umstände bereitstellt, um Rechtfertigung und Erklärung Raum zu bieten. Besonders, wenn akut Opferschutz im Vordergrund stehen muss, ist die handelnde Person NICHT verpflichtet, sich zu erklären. (Nicht zuletzt ist es vielleicht auch hier nochmal wichtig zu erwähnen, dass, wenn private Informationen zum Entscheid beigetragen haben, zum Schutz betroffener Personen – Opfer sowie Täter – selbstverständlich auch keine öffentliche Erklärungspflicht besteht. Dies ist von außen im Regelfall natürlich auch nicht zu erkennen.)
Ein besonderes Merkmal, an dem eine solche Struktur zu erkennen ist, wäre, wenn eine Person demonstriert, nicht einmal von der Grundproblematik zu wissen. Eine nuancierte, gezielte Debatte über ein komplexes Thema kann nicht geführt werden, wenn eine Person nicht von der Problematik weiß – der Unterschied in der Wissensbasis ist dann ein gravierender Faktor für die unverhältnismäßigen Machtverhältnisse, die nun deswegen vorherrschen; und es ist besonders nicht die Aufgabe des Mods eine Aufklärung von Grund auf zu beginnen. Es muss dann in Erwägung gezogen werden, ob die Person aus bestimmten Gründen sich selbst von der Problematik fern hielt oder aus strukturellen Gründen davon fern gehalten wurde – will die Person sich augenscheinlich nicht weiterbilden oder ist nicht in der Lage sich einzugestehen, dass man im Unrecht war, ist das an und für sich eine faschistoide Struktur und sollte von Seiten des Moderations-Teams nicht bedient werden.
(4)
Alle Plattformen sind angewiesen, als Stütze für Transparenz und Begünstigung selbst für Bildung zu sorgen, Fachbegriffe, die dem antifaschistischen Kampf dienen, verstärkt zu verwenden und auch den Safer Space als solchen zu deklarieren. Dafür hier eine Liste selbstverständlicher Identifikationen, deren ideologische Ausrichtung als Basis für den Safer Space gelten (können):
• Antifaschistisch
• Antiimperialistisch
• Antikapitalistisch
• Antikolonialistisch
• Antimilitaristisch
• Antinationalistisch
• Antirassistisch
• Antispeziezistisch
• Antizionistisch
• Barrierearm
• Basisdemokratisch
• Dialektisch
• Gewerkschaftlich
• Grün
• Humanistisch
• Inklusiv
• Intersektional
• Kollektivistisch
• LGBTQIA+
• Links
• Feministisch
• Materialistisch
• Ökologisch & Nachhaltig
• Progressiv
• Proletarisch
• Queer
• Safer Space
• Säkular
• Sozialistisch
• Wissenschaftlich
(5)
Was genau als faschistische Struktur gilt und was nicht, das ist natürlich nur selten eine schwarz-weisse Sache, sondern auch stark subjektiv eingefärbt. Das bedeutet aber nicht, dass es unmöglich ist, für alle Einzelfälle eine klare Linie zu ziehen, sondern lediglich, dass es nötig ist, sich über diese Strukturen zu informieren, ausreichend, um einen klaren Entscheid treffen zu können. Zugleich gilt aber auch für die meisten, dass in der Wissenschaftssphäre oder in der Community bereits ein Konsens bestehen kann, von dem nicht alle wissen – dieser Konsens ist die beste Basis, faschistische Strukturen als solche zu deklarieren. Die Deklarierung eines Statements als faschistisch, muss als sehr breites Spektrum aufgefasst werden, dessen Schweregrad von Fall zu Fall unterschiedlich ist, und auch nur im Kontext (ethisch) bewertet werden kann – dennoch eben durch diese Kategorisierung als solche, aus den oben genannten Gründen zur Sicherheit marginalisierter Gruppen, ihrer freien Äußerung ein Riegel vorgeschoben bekommt.
Beispiele solcher Aussagen, deren Status als faschistisch durch den Konsens der Mehrheit der Wissenschaft und linken Szene gesichert ist, wären u.a.:
• Das Verteidigen von Ausbeutung durch kapitalistische Strukturen.
• Das Verteidigen von struktureller Ungleichheit und Diskriminierung.
• Das Infragestellen der Existenz von trans Personen.
• Argumente für eine “ethische Nutzung” von generativer AI und LLMs.
• Argumente, die Kriegssituationen begünstigen, wie Aufrüstung oder Grenzausbau.
• Das Unterstützen faschistischer Staaten, wie die USA, Russland oder Israel.
• Das pauschale Angreifen linker bzw. antifaschistischer Strukturen (siehe Liste oben).
• Täter-Opfer-Umkehr.
• Konsum-Begünstigung schädlicher Medien und Marken, wie Harry Potter, Fifa, Müller
• “Zentristische” und “unpolitische” Positionen, Organisationen und Parteien.
• Verherrlichung von Polizeigewalt.
• Argumente für alternative Medizin, Homöopathie, und (Rechts-)Esoterik.
• Genozid-Leugnung.
• Vertretung von Ethno-Überlegenheit bzw. -Vorherrschaft (“Ethno-Supremacy”).
• Das Verteidigen von Ausbeutung von Tieren (Speziesismus).
• Das Verteidigen von Ausbeutung von Kindern.
Um Missverständnisse zu vermeiden, nochmal kurz der Kern dieser Maxime: Wir behaupten nicht, dass der Status für Aussagen als faschistisch in irgendeiner Weise ultimativ gilt oder gelten kann und wir verbieten auch keinen Diskurs, welcher dies in Frage stellt. Wir sagen lediglich, dass eben jener Diskurs KEINE Priorität hat in unseren Safer Spaces und zur Not WOANDERS geführt werden muss. Anweisungen von Mods einen Diskurs einzustellen durch den Pauschal-Verdacht einer faschistischen Ausrichtung einer Aussage ist folge zu leisten, einzig wegen der potentiellen Möglichkeit, dass es faschistische Strukturen stärken könnte und Opfer zu schaden kommen bzw. der Safer Space nicht gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit, dass es sich um einen Irrtum handelt, wird dabei in Kauf genommen zugunsten des Opferschutzes. Wertende Aussagen in diese Richtung dürfen nicht als ethische Einschätzung von Seiten der Moderation verstanden werden, und vor allem nicht als persönlichen Angriff gedeutet oder gar als pauschale Bewertung der Person: Wohlwollend gehen wir in so einem Fall IMMER davon aus, dass die betroffene Person, als Person, vernünftig ist und nicht, als Person, faschistisch ist, sondern lediglich DIE AUSSAGE AN SICH faschistisch ist. Deswegen ist ein notwendiges Handeln auch in keinster Weise eine Einschränkung der Freiheit, der Meinungsfreiheit oder ein Entzug der Autonomität, sondern ein konstruktiver Schritt der Hilfe zur persönlichen Weiterbildung, Bewusstseinserweiterung und Weiterentwicklung der Community als Ganzes.
